Wohnungsnot Airbnb-Vermieter klagt erfolgreich gegen München

N24 Donnerstag, 15.12.2016
Wohnungsnot Airbnb-Vermieter klagt erfolgreich gegen München

Neu ausgebaute Dachgeschosse fallen in München nicht unter die Regeln gegen Vermieter wie Airbnb. Die Stadt ist alarmiert.(Foto: dpa)

Wohnungen in München dürfen nur unter Auflagen an Touristen vermietet werden. Doch das Gesetz hat Lücken. Ein Unternehmer klagte – im Fall seiner Dachgeschosswohnung mit Erfolg.

Portale für Ferienwohnungen boomen. Großstädte wie Berlin, Hamburg und New York versuchen wegen des angespannten Wohnungsmarkts, diese Vermietungen einzuschränken. Auch München hat dafür Regeln – verhältnismäßig strenge sogar. Doch wie ein Prozess zeigt: Es gibt Schlupflöcher für Vermieter. Ein Unternehmer hat erfolgreich gegen das Zweckentfermdungsverbot geklagt. Die Stadt ist alarmiert.

Der Münchner wollte zwei Wohnungen im selben Haus an Touristen vermieten, ein ausgebautes Dachgeschoss, für 100 Euro pro Tag, und eine Wohnung im vierten Stock. Die Stadt, die solchen Vermietungen zustimmen muss, lehnte für das Dachgeschoss ab. Für die zweite Wohnung genehmigte das Sozialreferat die Vermietung nur unter Auflagen.

Stadt befürchtet Ausbau weiterer Dachgeschosse

Gegen das Verbot für die Dachgeschosswohnung hat der Unternehmer geklagt und vor dem Münchner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Begründung des Gerichts: Das Gesetz gilt nicht für Dachböden, die ursprünglich keine Wohnungen waren und erst nach 1990 ausgebaut wurden.

Das ist eine Ausnahme und ein Einzelfall – die Stadt fürchtet aber schon jetzt, dass das Urteil Signalwirkung hat und viele ähnliche Fälle auf sie zukommen werden. Bereits im Sommer hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bei der Staatsregierung vorgesprochen und gebeten, diese Ausnahme aus dem Gesetz zu streichen. Die Befürchtung ist groß, dass jetzt viele Eigentümer ihre Dachgeschosse ausbauen und so die Wohnungsbörsen weiter anfeuern.

Wer in München illegal vermietet, dem drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Über 200 Vermieter sind 2015 mit illegalen Vermietungen aufgefallen. Trotzdem werden noch immer mehrere tausend Wohnungen in München angeboten. Die Stadt kann nur vermuten, dass viele davon nicht den Regeln entsprechen.

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Quelle: fot, N24 © 2016 N24

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